Verhinderungs­mehrheit auf Krawall gebürstet

Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf? Frei nach dem Motto von Franz Beckenbauer verlief die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag. Der bekannte Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“ hätte auch gepasst. Denn trotz einer Tagesordnung, die eigentlich nichts hergab für politische Scharmützel, ging es hoch her im Gremium. Ein völlig unspektakuläres Thema griff die Verhinderungsmehrheit von CSU, WGK und FDP auf, um Stimmung zu machen: die Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt – ein Konzept des Kreisjugendrings, Kulmbacher Jugendliche nach ihren Wünschen zu befragen.
Unser OB Ingo Lehmann erläuterte zunächst in seinem Bericht, welche Punkte aus der Zukunftswerkstatt bereits umgesetzt, in Planung oder angedacht sind

Folgende Punkte hob er hervor:

1. Durchführung einer Fahrradwerkstatt mit den Jugendlichen ist in Planung
2. Städtischer Jugendevent voraussichtlich am 22.07.2023 auf dem Kaufplatzgelände für Jugendliche ab 16 Jahren
3. Planung zur Rundumerneuerung der Skateranlage – im Haushalt stehen bereits 50.000,- € zur Verfügung. Jugendliche werden in die Planungen eingebunden.
4. WLAN-Hotspots – neuer Hotspot am Schwedensteg wird umgesetzt – am Kaufplatzgelände soll Hotspot erst bei Neugestaltung entstehen – weitere Orte werden geprüft
5. Escape-Games sind in Planung, die Gelder stehen im Haushalt zur Verfügung
6. Erster Trinkwasserbrunnen ist am Marktplatz entstanden – ein zweiter wird am Holzmarkt umgesetzt
7. Open-Air-Kino als Projekt des Jugend- und Familienbeirates für dieses Jahr angedacht

Thomas Nagel vom Familienbeirat griff anschließend – auch im Namen des Jugendbeiratsvorsitzenden Torsten Grampp – den Oberbürgermeister scharf an. Der Einzelkämpfer von der FDP meinte, sich enttäuscht zeigen zu müssen. Zehn Monate seien seit der Werkstatt vergangen, und kaum etwas sei passiert. Dabei übte er zumindest noch so etwas wie inhaltliche Kritik, wobei man das Gefühl hatte, dass hier einige Stadträte dem OB (wieder mal) nicht zugehört hatten.

Als die Debatte schon vorbei war, meldete sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Pfitzner zu Wort und polterte in altbekannter Manier los. Enttäuschend sei der OB-Bericht. Alles schlecht, der OB lasse keine Debatte zu. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Meußgeyer konterte sachlich, aber bestimmt. Mal wieder „sehr speziell“ sei der unsachliche Vortrag Pfitzners. Die CSU, so Meußgeyer, sei sich nicht zu schade, Jugendliche vorzuschieben, um der Verwaltung und dem OB an den Karren zu fahren.

Abgesehen davon, dass unter OB Henry Schramm die Durchführung einer Zukunftswerkstatt nie geplant war, obwohl das Konzept des Kreisjugendrings Preise errungen hatte und in Landkreiskommunen schon längst erfolgreich durchgeführt worden war, hat sich die Verhinderungsmehrheit aus CSU, WGK und FDP wieder einmal selbst entlarvt: Denn eine haushaltsrelevante Maßnahme wie die Neuplanung des Skaterparks wurde durch deren Ablehnung des städtischen Haushalts verzögert. Und: Erneut muss man feststellen, dass CSU, WGK und FDP nicht bereit sind, konstruktiv und zum Wohle der Stadt zu arbeiten. Stattdessen ist offenbar alles erlaubt, um dem SPD-Oberbürgermeister zu schaden.
Am Ende der Sitzung dann der nächste Streich des CSU-Lautsprechers. Ingo Lehmann könne ja seine Meinung gegen den Kauernburger Tunnel kundtun, so Pfitzner. Als Vertreter der Stadt solle er aber nicht den Eindruck erwecken, dass dies die Haltung der Stadt sei (wer oder was auch immer „die“ Stadt ist). Er sehe hier einen Konflikt mit der Gemeinde Ködnitz. Er – Pfitzner – sei für den Tunnelbau und distanziere sich von den Aussagen des Oberbürgermeisters.

Ingo Lehmann konterte mit dem Hinweis, dass es nicht der Wahrheit entspreche, dass die Stadt einen Konflikt mit der Gemeinde Ködnitz habe. Er machte deutlich, dass er sich während der Bauphase Sorgen um das Kulmbacher Trinkwasser mache. Er habe die Petition gegen den Tunnelbau unterschrieben, und entsprechende Listen lägen auf seine Veranlassung im Bürgerbüro aus. Er werde auch bei der Unterschriftensammlung am Samstag auf dem Marktplatz anwesend sein.