Die Scheinriesen von CSU und WGK: Wahlkampfshow im Stadtrat

Es deutete nichts auf eine hitzige Sitzung des Stadtrates hin. Viele wichtige Punkte für die Stadtentwicklung wurden am Donnerstag abgehakt. Gleich zwei Förderanträge für umfangreiche Sanierungsarbeiten des Freibades wurden ebenso einstimmig befürwortet wie die Genehmigung einer Hütte für den AWO-Waldkindergarten. Photovoltaik-Freiflächen in Eggenreuth – natürlich gegen die Stimmen der AfD. Sanierung von Gartenleite und Kirchwehr – alles sehr harmonisch.

Bei der Heizung wird’s hitzig

Die Heizung der Oberen Schule ist marode und muss dringend ausgetauscht werden. Hier war die WGK gegen eine neue Gasheizung. Und dies, obwohl Alternativen wie Pellets oder Hackschnitzel sowie Wärmepumpensysteme in mehreren Gutachten als nicht sinnvoll erachtet worden waren. Auf Betreiben von WGK-Stadtrat Alexander Meile wurde bereits in der vorherigen Sitzung des Stadtrates eine Entscheidung vertagt. Obwohl die Einholung weiterer Informationen nicht das von Meile erhoffte Ergebnis brachte, wollte er sich nicht damit abfinden. Selbst der Chef der Stadtwerke konnte ihn nicht überzeugen. Meile war der Ansicht, dass er die Entscheidung vor seinen Kindern wegen der Folgen für den Klimawandel nicht verantworten könne.

Die WGK stimmte geschlossen gegen den Einbau der neuen Gasheizung, die für eine künftige Nutzung mit Wasserstoff und zusammen mit einer Wärmepumpe nutzbar ist. Dies erscheint aus mehreren Gründen befremdlich. Der Parteivorsitzende der Freien Wähler zieht durchs Land und wettert gegen das Heizungsgesetz der Ampel mit dem Argument, dass eine „Energiepolitik der Vernunft und nicht der Brechstange“ nötig sei. Genau diese packt aber die Aiwanger-Truppe von der WGK aus.

Also was jetzt?

Dem folgten nicht einmal die Grünen, denen Aiwanger den Dogmatismus vorwirft, den jetzt die WGK an den Tag legt. Deren Vorsitzender Ralf Hartnack erklärte, dass man allgemein ein Problem mit der Freiflächenphotovoltaik habe. Er befürchte, dass künftig unsere Flächen nicht mehr für den Anbau von Nahrungsmitteln ausreichen und diese importiert werden müssen. Also was jetzt? Für Wärmepumpen und die Produktion von Wasserstoff braucht man „grünen“ Strom. Diesen wird man in der Region aber überwiegend mit Freiflächenphotovoltaik und Windkraft herstellen müssen.

Ganz speziell wurde es am Schluss unter „Sonstiges“. Die CSU-Fraktion warf die Frage auf, warum zur Sportlergala in der Turbine MdL Martin Schöffel und Bezirkstagspräsident Henry Schramm nicht eingeladen wurden.

Fünfstellig ist zu viel

Unser OB Ingo Lehmann räumte ein, dass die Medaillenträger der Stadt – unter ihnen Henry Schramm als Träger der Goldenen Bürgermedaille – laut Satzung hätten eingeladen werden müssen. Aufgrund der Vielzahl der Medaillenträger wäre dann allerdings eine Durchführung der Veranstaltung in der Turbine nicht möglich gewesen. Es sei ihm darum gegangen, die Sportler in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem sei man bemüht gewesen, die Kosten gering zu halten und nicht wie in der Vergangenheit einen mittleren fünfstelligen Betrag für die Veranstaltung auszugeben. Für die Zukunft solle eine Regelung geschaffen werden, die alle Aspekte berücksichtigt und der Satzung gerecht wird.

Richtig rund ging es auf die Nachfrage von Ralf Hartnack, warum der WGK-Antrag „Masterplan für Studenten“ nicht auf der Tagesordnung stand. OB Lehmann entgegnete, dass er drei Monate dafür Zeit habe. Das brachte WGK-Lautsprecher Meile auf den Plan. Laut Satzung müsse Lehmann dies begründen, und er fordere diese Begründung nun ein. Die WGK warf Lehmann vor, „den wichtigen Antrag zu verschleppen“. Die WGK wünscht sich in ihrem Antrag u.a. Rabatte für Studenten in Lokalen, Freizeiteinrichtungen oder bei Vereinsmitgliedschaften. Damit sich die Studenten wohlfühlen, solle es laut WGK mehr Partys und Feste geben und auch nach 23 Uhr noch Züge fahren.

Wie Augsburger Puppenkiste

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Meußgeyer warf WGK und CSU „Wahlkampfgeplänkel“ vor. Deren Anträge – auch der offene Brief der CSU zur Innenstadtbelebung – sollen WGK und CSU wie bei der Augsburger Puppenkiste als „Scheinriesen“ erscheinen lassen. Die Anträge werden – anders als beim Vorgänger – abgearbeitet und wie zum Beispiel der CSU-Antrag zu den Fahrradreparatursäulen nach Bearbeitung durch die Verwaltung dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Die Verwaltung stoße aber bei der Vielzahl der Anträge an ihre Grenzen.

Gewohnt sachlich konterte SPD Stadtrat Simon Moritz. Es sei besser, einen Antrag vor der Beschlussfassung möglichst umfassend von Seiten der Verwaltung zu prüfen und aufzubereiten. Im Gegensatz zum Kreistag, wo einzelne SPD Anträge zum Teil erst nach einem Jahr umgesetzt wurden, erfolge diese Aufbereitung im Stadtrat in der Regel innerhalb weniger Wochen.

Man fragt sich, ob es nach der Landtagswahl am 8. Oktober im Kulmbacher Stadtrat wieder sachlicher zugeht.