Harmonie statt Pulverdampf
Wer am Donnerstag eine hitzige Stadtratssitzung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Trotz zweier Anträge von CSU, WGK und FDP war Harmonie statt Pulverdampf angesagt.
Was unser „Willi“ aus der Bürgerzeitung schon lange über die Grundsteuerreform wusste, wurde nun für den Kulmbacher Bürger Realität: Für große Grundstücke muss in Kommunen wie Kulmbach besonders viel bezahlt werden, weil es in Bayern lediglich um die Größe, aber nicht mehr um den Wert des Grundstücks geht: Ein Grundstück am Tegernsee wird genauso bewertet wie eines in Kirchleus.
Ungerecht, fand unser Stadtrat Hans Werther. Aber von der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern extra so gewollt.
Die Kulmbacher CSU hatte wohl ein schlechtes Gewissen und stellte den Antrag, die Stadt möge die aktuelle Datenlage darstellen und den Bürgern beratend zur Seite stehen. OB Ingo Lehmann betonte, dass man gerne Auskünfte geben könne, eine Beratung sei jedoch schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Kulmbacher Finanzamt biete aber Unterstützung an. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, in einer der nächsten Sitzungen die Kulmbacher Zahlen zu präsentieren.
Schuldenhochburg und Fake-News
Zu den abgelehnten Stabilisierungshilfen kam der zweite Antrag des selbsternannten bürgerlichen Lagers. Hier hatte OB Ingo Lehmann in der Januarsitzung deutlich gemacht, dass er für 2025 keinen erneuten Antrag stellen wolle. Denn dann, so Lehmann, müsste Kulmbach die Grund- und Gewerbesteuer anheben, was er nicht anstrebe. Kulmbach habe stabile Gewerbesteuereinnahmen. Daher wolle er Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Ein neuer Konsolidierungsantrag hätte somit keine Aussicht auf Erfolg.
Obwohl offensichtlich niemand im Stadtrat Steuern erhöhen will, soll nochmals darüber abgestimmt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vorbereitungen für die nächste Sitzung zu treffen.
Im Vorfeld war es deswegen in den örtlichen Medien zu einem Schlagabtausch gekommen. CSU, WGK und FDP hatten behauptet, dass es am Sparwillen gefehlt und die Verwaltung schlampig gearbeitet habe. OB Lehmann stellte sich vor seine Verwaltung und machte deutlich, dass Kulmbach aufgrund seiner verbesserten wirtschaftlichen Lage kein Härtefall mehr sei. Eine erneute Antragstellung sei daher 2025 nicht sinnvoll.
Als Fake-News entlarvte unser Fraktionsvorsitzender Matthias Meußgeyer die Behauptung von Thomas Nagel (FDP) in der örtlichen Presse, OB Lehmann wolle Grund- und Gewerbesteuer anheben. Man braucht nur im Protokoll der letzten Sitzung nachlesen.
Auch Nagels Hinweis auf das angeblich positive Beispiel der Stadt Monheim (43.500 Einwohner) sei purer Unsinn. Angeblich seien die Rheinländer eine prosperierende Gemeinde und hätten durch den niedrigsten Gewerbesteuersatz in Nordrhein-Westfalen Schulden abgebaut. Das Gegenteil sei der Fall, so Meußgeyer: „Mittlerweile ist die Stadt die Schuldenhochburg Deutschlands und mit einer Milliarde Euro verschuldet. Der neoliberale Traum von der wundersamen Geldvermehrung ist geplatzt.“
Schnellladepark für E-Autos kommt
Der Stadtrat beschäftigte sich ferner mit der Weiterentwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). Allein in den letzten drei Jahren sind hier mehr als sieben Millionen Euro nach Kulmbach geflossen. Um auch zukünftig Gelder zu bekommen, sind sowohl ein Bericht als auch eine langfristige Planung notwendig.
Es ist zudem gelungen, dass Kulmbach als einziger Standort in Franken einen Schnellladepark für E-Autos bekommt. OB Lehmann: „Wir haben uns beworben und konnten diese Investition nach Kulmbach holen.“ Ein privater Betreiber errichtet den Schnellladepark am Schwedensteg und sorgt für die nötige Leitungskapazität. Davon profitiert die Stadt auch finanziell, und das Volksfest wird nicht tangiert.
Der Beschluss für den Schnellladepark war nicht einstimmig. Der anwesende AfD-Stadtrat war wie immer bei Entwicklungen rund um die Energiewende aus ideologischen Gründen dagegen.
