„Junge Union hat bei Trump gelernt“

Zur Berichterstattung der Bayerischen Rundschau vom 26.04.23 „JU fordert den Rücktritt – der OB wehrt sich“ nimmt die SPD-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:

Wieder einmal zeigt uns der Kulmbacher CSU-Nachwuchs, was man von Demokratie und Bürgerwillen hält. Konnte die Aktion mit JU-Wahlplakaten gegen OB Ingo Lehmann (SPD) zum Bierfestanstich im vergangenen Jahr noch unter der Kategorie Fremdschämen verbucht werden, gehen die neuesten Eskapaden doch tiefer. Einen amtierenden Oberbürgermeister zum Rücktritt aufzufordern, weil dieser nicht das tut, was die Junge Union will, zeigt, welcher Ungeist immer noch in dieser Partei herrscht.

Dazu wird gegen OB Ingo Lehmann stets ein persönlich diskreditierender Ton angeschlagen, den man aus dem amerikanischen Trump-Lager kennt. Die Kulmbacher Bürgerinnen und Bürger haben Henry Schramm (CSU) als Oberbürgermeister abgewählt – und das sollten auch Frederik Barth und seine Kulmbacher JU Mitstreiter endlich akzeptieren. Das Gebaren des CSU-Nachwuchses hat nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung zu tun, sondern schadet Kulmbach. Das einzige Ziel ist es, Unfrieden zu säen. Eine Aktion, die leicht durchschaubar ist.

Wenn die Junge Union dann doch mal versucht, sich auf die inhaltliche Ebene zu begeben, wird der Sachverhalt umgedreht und eine eigene Wahrheit konstruiert. Der jahrelange Stillstand beim Grünen Zentrum? Dass auf der Baustelle in der alten Spinnerei nichts passiert, ist die Folge einer fatalen Entscheidung des Alt-OB Schramm: Er hat auf einen unseriösen Investor gesetzt und diesen zudem mit einem für die Stadt verheerenden Vertrag ausgestattet. Fehlende Studentenwohnungen? Erst Ingo Lehmann hat das Studentenwerk nach Kulmbach geholt. Das erste Wohnheim hätte schon längst bezogen sein können. Und wenn es die Junge Union ernst meinen würde mit ihren Vorschlägen zum Radverkehr, kann sie jederzeit über die CSU-Fraktion einen Antrag im Stadtrat einbringen. Allerdings müssten sie dann erst einmal ihre eigenen Parteikollegen von einem städtisch betriebenen Fahrradverleih überzeugen – gerne auch mit Finanzierungsvorschlag.

Matthias Meußgeyer
Fraktionsvorsitzender

Hans Werther
stellv. Fraktionsvorsitzender