Stadtrat stellt die Weichen für neuen Solarpark auf der Kirchleuser Platte
Geprägt von vielen Themen und viel Harmonie war die Stadtratssitzung am Donnerstag. Es gab nur einen einzigen wirklich strittigen Punkt: die geplante Photovoltaik-Anlage zwischen Kirchleus und Oberdornlach. Hier soll auf 38 Hektar Fläche künftig Strom für 5800 Haushalte produziert werden.
Wie immer, wenn es um erneuerbare Energien geht, stimmten die beiden AfD-Vertreter grundsätzlich dagegen. Alle anderen Mitglieder des Gremiums waren sich zumindest so weit einig, dass es hier um einen Abwägungsprozess geht – will man saubere, regenerative Energie, die Deutschland außerdem unabhängig von Energieimporten macht, oder will man keinen Solarpark auf landwirtschaftlichen Flächen. So gab es dann auch unterschiedliche Gewichtungen.
Die Fraktion der Wählergemeinschaft Kulmbach blieb bei ihrer rückwärtsgewandten Position und folgte dabei weder ihrer landespolitischen Linie noch dem Plädoyer ihres MdL Rainer Ludwig. Am Ende war der energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag als einziger der WGK-Fraktion bereit, den weiteren Ausbau der Sonnenenergie auf der Kirchleuser Platte mitzutragen. Neben Thomas Nagel (FDP) gab es von 2. Bürgermeister Frank Wilzok noch eine Gegenstimme aus der CSU-Fraktion.
Förderung der Wirtschaft
Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans für das Projekt wurde mit 20:9 Stimmen angenommen. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Meußgeyer: „Damit betreibt die Stadt Kulmbach auch Wirtschaftsförderung. Denn über die Hälfte der Kulmbacher Betriebe hat Interesse, den regionalen Strom von den Stadtwerken zu beziehen.“
Der Antrag des Familienbeirats auf Überprüfung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu den Stadtfesten wurde ebenso einstimmig angenommen wie die mögliche Installierung einer festen Toilettenanlage in der Oberen Stadt. Die Verwaltung prüft nun die Möglichkeiten und soll die Kosten eruieren. Der WGK-Antrag zur Eröffnung eines Studenten-Cafés im städtischen Gebäude Oberhacken 4 wurde ebenfalls einstimmig an den Uni-Beirat verwiesen. Zunächst sollen die Vorstellungen der Fakultät und ihrer Studenten ermittelt werden.
25 neue Hortplätze in der Blaich
Hocherfreut zeigten sich die Stadträte über 25 neue Betreuungsplätze im Awo-Kinderhort „Blaicher Räuberhöhle“. Baukosten fallen nicht an, da die Räumlichkeiten bereits vorhanden sind. Damit wurden bisher unter unserem Oberbürgermeister Ingo Lehmann 185 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen – und weitere werden folgen. Meußgeyer: „Ganz ordentlich, wie wir finden.“
Dazu passte auch das Ausschreibungsergebnis für das Mittagessen an den Kulmbacher Grund- und Mittelschulen. Die Menüfaktur bietet ab dem neuen Schuljahr das Mittagessen für 4,50 bzw. 4,70 Euro an.
Gegen drei Stimmen von AfD (2) und von den Grünen (1) wurde die Erschließung eines neuen Baugebietes mit zwölf Parzellen in Katschenreuth beschlossen.
